Für die Erhaltung & Stärkung des ÖPNV-Angebots

Sehr geehrter Herr Staatsminister der Finanzen Christian Piwarz,
sehr geehrte Frau Staatsministerin für Infrastruktur und Landesentwicklung Regina Kraushaar,
sehr geehrter Herr Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Dresden Dirk Hilbert,
sehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte der Landeshauptstadt Dresden,
sehr geehrte Mitglieder des Sächsischen Landtags,

im Jahr 2024 erreichte der ÖPNV in Dresden Rekordfahrgastzahlen. Das ist das Resultat seiner Leistungsfähigkeit und Beliebtheit. Statt auf diesem Erfolg aufzubauen, steht nun aufgrund von unzureichender Finanzierung im Raum, das Angebot massiv zu kürzen. Dies schafft weitere Lücken statt bereits bestehende zu schließen: Es werden Taktzeitverlängerungen, Angebotsreduzierungen und Investitionsstopps geplant. Die Folgen für die Stadtgesellschaft sowie die Wirtschaftsregion Dresden wären fatal:

• Umstieg auf andere Verkehrsmittel, vor allem das Auto: Ein reduziertes ÖPNV-Angebot wird viele Menschen zum motorisierten Individualverkehr (MIV) bringen. Dies wird die Situation im derzeit bereits überlasteten Verkehrsnetz weiter verschlechtern, denn Bus und Bahn tragen maßgeblich zur Leistungsfähigkeit im Straßenverkehr bei. Ein Bus mit 50 Fahrgästen ersetzt 40 bis 45 Autos, die vor Ihnen an der Ampel warten. Ein umfangreicher Umstieg aufs Auto ist schlecht für die lokale Wirtschaft und die Stadt als Standort für Handel, Dienstleistungen, Verwaltung und Tourismus. Die Verkehrssicherheit würde sinken, die Belastung unserer Straßen größer werden sowie die CO2-Emissionen steigen.

• Überfüllung in Spitzenzeiten: In den Hauptverkehrszeiten wird eine weitere Überfüllung von Bussen und Bahnen drohen und somit den Komfort sowie die Attraktivität des ÖPNV nachhaltig beeinträchtigen. Es wird in der Hauptverkehrszeit zu Zurückbleibenden kommen, die genötigt werden, sich ihren Weg anderweitig zu suchen. Schulzeit-, Ausbildungs- und Arbeitbeginn lassen sich gar nicht oder für viele nur sehr eingeschränkt verschieben. In das Leben aller Dresdner Familien wird massiv eingegriffen. Menschen, die auf den MIV angewiesen sind, müssen unter volleren Straßen leiden. Busse und Bahnen werden mehr außerplanmäßige Verspätungen haben, was zu Anschlussverlusten und damit zu weiter steigenden Warte- und Verlustzeiten sowie Kosten führt.

• Gefährdung von Arbeitsplätzen: Durch die Kürzungspläne sind über 200 Arbeitsplätze bei der DVB AG sowie deren Subunternehmen gefährdet. Eine Entlassung von Personal, das erst mit großer Anstrengung gefunden und ausgebildet wurde, würde eine Wiederherstellung des Angebots in einigen Jahren enorm erschweren – von den sozialen Folgen für die Beschäftigen ganz zu schweigen.

• Scheitern der Verkehrswende: Die Verkehrswende würde politisch für gescheitert erklärt, obwohl die Bevölkerung nachweisbar verstärkt auf den Umweltverbund umsteigt. Für die Lebensqualität in unserer Stadt und den Klimaschutz wäre das eine Katastrophe.

In einem Statement des Oberbürgermeisters Dirk Hilbert am 27.11.2024 heißt es: Bund, Länder, Kommunen und die Verkehrsunternehmen haben vereinbart, mehr Menschen für den ÖPNV zu gewinnen. Eine Kürzung des ÖPNV-Angebots steht diesem gemeinsamen Ziel entgegen. Sie wäre eine kurzfristig gedachte Entscheidung mit weitreichenden, langfristigen Schäden.

Wir fordern Sie daher auf, gemeinsam Lösungen für eine auskömmliche Finanzierung des ÖPNVs zu finden. Bereits über 27.000 Dresdnerinnen und Dresdner unterstützen dieses Anliegen in der seit Jahren größten Petition an die Landeshauptstadt Dresden. Nehmen Sie das Anliegen der Bevölkerung Dresdens ernst und sichern Sie die Finanzierung des kommunalen Nahverkehrs! Stellen Sie in Ihren Haushalten kurzfristig die erforderlichen Mittel für investive sowie konsumtive Zwecke bereit! Der ÖPNV gehört zur öffentlichen Daseinsvorsorge. Diese ist nachhaltig zum Wohle aller zu sichern!

Mit freundlichen Grüßen
die Initiative „ÖPNV-Angebot erhalten“

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Dieser offene Brief ist außerdem unterzeichnet von:

• Lokale Agenda Dresden
• City Management Dresden e.V.
• Stiftung Evangelische Hochschule für Soziale Arbeit Dresden
• Sunmaxx PVT GmbH
• teilAuto (mobility Center GmbH)
• Stadt.Land.Netz | SLN GmbH
• Light:Guard GmbH
• Défier Clothing GmbH
• Pflegeservice Knoblauch GmbH
• „Was hab’ ich?“ gemeinnützige GmbH
• Omse e.V.
• Zukunftsgestalten e.V.
• Stadtteilverein Johannstadt e.V.
• Verein Bürgerschaft Hellerau e.V.
• UFER-Projekte e.V.
• Studierendenrat der TU Dresden
• Fachschaftsrat Wirtschaftswissenschaften TU Dresden
• Fachschaftsrat Sprach-, Literatur- und Kulturwissenschaften TU Dresden
• Dr.-Ing. Birgit Jaekel (Stadtbezirksbeirätin in Dresden Plauen)

Weitere Unterzeichnende werden hier ergänzt...

Vorlage der Verwaltung:

CDU, AfD, Team Zastrow und FDP/Freie Bürger: